Dänemark: Busse für eine Datenlöschung nach Auskunftsbegehren

Gegen ein Personalvermittlungsunternehmen wurde von der dänischen Datenschutzbehörde eine Busse beantragt. Personendaten, welche Gegenstand eines Auskunftsgesuches (vgl. Art. 15 DSGVO) waren, wurden nach Eingang des Ersuchens und vor der Auskunftserteilung vom Unternehmen gelöscht.


SPK-SR: Anträge zum E-DSG zuhanden des Ständerats (Sommersession 2020)

Am 18. Mai 2020 hat die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-SR) beraten und ihre Anträge verabschiedet, die der Ständerat in der Sommersession 2020 beraten wird.

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Kein Anspruch eines Lehrers auf Beseitigung von Fotos aus Schuljahrbuch

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat entschieden, dass ein Lehrer, der sich bei einem Fototermin in der Schule freiwillig mit Schulklassen fotografieren liess, keinen Anspruch auf Entfernung der im Jahrbuch der Schule veröffentlichten Bilder hat.

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Belgien: Empfehlung für die Bearbeitung von Personendaten für Zwecke des Direktmarketings

In einem Dokument vom Januar 2020 wurden von der belgischen Aufsichtsbehörde die „Empfehlungen zur Bearbeitung von Personendaten für Direktmarketing“ veröffentlicht.

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LfDi Niedersachsen: FAQ zu Informationspflichten

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz des Landes Niedersachsen hat FAQ zu den Informationspflichten nach Art. 13 du 14 DSGVO veröffentlicht.

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Mehr Rechtssicherheit für Influencerinnen und Influencer

Quelle: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Pressemitteilung vom 13. Februar 2020

Das deutsche Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 13. Februar 2020 einen Regelungsvorschlag für sicheren Rechtsrahmen für unentgeltliche Empfehlungen von Influencern und Bloggern veröffentlicht.

Für Influencer gilt die Meinungsfreiheit auch. Die Follower haben gegenüber den Influencern und deren Empfehlungen grosses Vertrauen. Die Äusserungen auf sozialen Medien zu Produkten sollten nicht als Werbung gekennzeichnet werden müssen, wenn sie ohne Gegenleistung erfolgen, vorrangig der Information und Meinungsbildung dienen und keinen kommerziellen Zweck verfolgen.

Viele Influencer sind betreffend die Kennzeichnung von Werbung unsicher. Der Regelungsvorschlag soll einen sicheren Rechtsrahmen für unentgeltliche Empfehlungen im Internet durch Blogger und Influencer schaffen.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bittet um Stellungnahmen interessierter Kreise wie Verbände, Unternehmen, Wissenschaft, Influencer und Journalisten. Die Stellungnahmen zum Regelungsvorschlag können bis 13. März 2020 abgegeben werden.



Anforderungen an Cloud-Service-Provider - Zertifizierungen von Datenschutzkonformität nach ISO 27001 und neu nach ISO 27701 und ISO 27018

Der Cloud-Standard ISO 27018 enthält für Anbieter von Cloud-Diensten spezifische datenschutzrechtliche Anforderungen. Er bietet Überwachungsmechanismen und Richtlinien für die Implementierung von Massnahmen zum Schutz personenbezogener Daten in der Cloud. Es werden speziell datenschutzrechtliche Anforderungen aus anderen Bereichen auf Informationssicherheitsrisiken im Bereich Cloud Computing angepasst.

Der Standard ISO 27701 ist im Juli 2019 hinzugekommen. Dieser erweitert das ISMS nach ISO 27001 um datenschutzrechtliche Aspekt.

RA Lukas Fässler und MLaw Milica Stefanovic dazu: Anforderungen an Cloud-Service-Provider - Zertifizierungen von Datenschutzkonformität nach ISO 27001 und neu nach ISO 27701 und ISO 27018

Brexit: Was Online-Händler jetzt beachten müssen

Der Austritt Grossbritanniens aus der EU stellt Online-Händler vor grosse Herausforderungen. Dazu müssen vor allem die Zollbestimmungen, das Marken- sowie das Datenschutzrecht berücksichtigt werden.

Am 22. Januar 2020 ratifizierte das britische Unterhaus das Brexit-Abkommen mit der EU. Das Königreich wird am 31. Januar 2020 die Union verlassen. Es wurde eine Frist bis zum 31. Dezember 2020 festgelegt, wonach alles so bleibt wie bisher, inklusive der Freizügigkeit von Geld, Waren und Menschen. Am Ende dieser Frist soll ein abgeschlossenes Handelsabkommen vorliegen. Dieses Handelsabkommen soll die zukünftigen Wirtschaftsbeziehungen der beiden Partner regeln.

MLaw Milica Stefanovic dazu: Brexit: Was Online-Händler jetzt beachten müssen


Daten mit Strategie - Wie Unternehmen vor dem Hintergrund der DSGVO und der kommenden ePrivacy-Richtlinie ihre Datenbestände richtig organisieren

Für einen erfolgreichen Betrieb ist der Umgang mit Cookies und die Zustimmung der Nutzer zur Verarbeitung ihrer Daten unerlässlich. Der Europäischer Gerichtshof (EuGH) hat am 1. Oktober 2019 entschieden, dass vor dem Setzen von Cookies oder dem Erheben sonstiger auf Personen bezieh-barer Daten, ein aktives, explizites und informiertes Opt-in nötig ist.

MLaw Milica Stefanovic dazu: Publikation Daten mit Strategie

Neue EU-Regeln sollen Online-Käufer besser schützen

In der europäischen Union sind neue Verbraucherschutzregeln in Kraft getreten, die binnen zwei Jahren in Deutschland und den anderen EU- Staaten umgesetzt werden sollen.

MLaw Milica Stefanovic dazu: Publikation Neue EU-Regeln

Liste der von der EU-DSGVO vorgeschriebenen Dokumenten

Die DSGVO hat viele Fragen ausgelöst. Die Unternehmen denken zum Beispiel oft, dass es ausreicht, eine Datenschutzpolitik und ein Einverständnisformular auf ihrer Website zu haben. Dies ist nur ein kleiner Teil der Dokumentation, die benötigt wird, um mit der neuen DSGVO übereinzustimmen.
Im Folgenden sind die notwendigen Dokumente aufgeführt, die für die Einhaltung der DSGVO benötigt werden: Liste der von der EU-DSGVO vorgeschriebenen Dokumenten

WhatsApp-Newsletter - Wie weiter ?

Seit einigen Jahren haben immer mehr Unternehmen über WhatsApp ihre Newsletter  verbreitet. Dies ist ab dem 7. Dezember 2019 jedoch nicht mehr erlaubt. Welche Alternativen bieten sich an?


MLaw Milica Stefanovic dazu:  Publikation_WhatsApp_Newsletter_5-12-19.pdf

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